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DIE ZEIT Nr. 09 vom 23. Feburar 2017

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Hamburger Handelskammer will Mitgliedsbeiträge abschaffen und „jeden Stein umdrehen“

Hamburger Handelskammer will Mitgliedsbeiträge abschaffen und "jeden Stein umdrehen"

Der Hamburger Unternehmensberater Tobias Bergmann fühlt sich nach der Plenarwahl der Hamburger Handelskammer bestärkt, sein Wahlversprechen einzulösen und die Mitgliedsbeiträge abzuschaffen: Die Aufgabe seines neuen Plenums sei nun "die Finanzierung so aufzustellen, dass die Handelskammer ohne diese Beiträge auskommt", sagt Bergmann im ersten Interview nach der Kammerwahl mit der ZEIT:Hamburg. "Unsere Forderung war populär, aber nicht populistisch", so Bergmann zu dem in Deutschland bisher einmaligen Vorstoß einer Kammer. "Das wird nicht leicht", sagt Bergmann, der mit einer Gruppe kammerkritischer Unternehmer eine absolute Mehrheit im Hamburger Kammerplenum errungen hatte. "Wir werden jeden Stein umdrehen."

Ein großer Teil der Kammerbeiträge entfalle auf Personal, dort müsse die Kammer künftig drastisch sparen. "Man muss sich angucken, welche Leistungen es bei der Kammer künftig gibt und wie viel Personal man dafür noch braucht".

Stefan Vesper (ZdK) kritisiert Einmischung von Bischöfen in die Politik

Stefan Vesper (ZdK) kritisiert Einmischung von Bischöfen in die Politik

Stefan Vesper, Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), sieht die detaillierte Einmischung von Bischöfen in die Politik kritisch. "Die Bischöfe sollten sich auch meiner Meinung nach in manchen Themenfeldern weniger äußern", schreibt Vesper in einem Gastbeitrag der ZEIT-Beilage "Christ & Welt". "Sie sollten in manchen politischen Sachfragen weniger kleinteilig und fast schon fachspezifisch sprechen, erst recht, wenn ihre Stellungnahmen de facto von Fachleuten aus dem Laienstand, Professorinnen und Professoren aus Wissenschaft, Recht, Wirtschaft, Bildung, Politik et cetera erstellt wurden. Es gäbe Beispiele dafür."

Mit seinem Gastbeitrag reagierte Vesper auf Äußerungen des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU). Dieser hatte den Kirchen zuvor in einem Gastbeitrag in "Christ & Welt" politische Lobbyarbeit vorgeworfen.

Detlef Buck: „Meinem Vater war das Filmmachen suspekt“

Detlef Buck: "Meinem Vater war das Filmmachen suspekt"

Der Schauspieler und Regisseur Detlev Buck erinnert sich an die Sorge seines Vaters wegen der Berufswahl des Sohnes. "Wenn ich mit neuen Storys ankam, sagte mein Vater: ,Oh Gott, das endet alles in der Gosse‘", so der heute 54-jährige Buck im ZEITmagazin. Das Filmemachen sei dem Vater suspekt gewesen: "Auf den Zuschauer sei ja noch weniger Verlass als auf das Wetter", habe er gesagt, so Buck. Denn beim Wetter wisse man wenigstens, "dass es wieder Sommer" werde.  "Er glaubte, irgendwann würden die Zuschauer meine Filme nicht mehr sehen wollen. Das ist diese Urangst vor dem Immateriellen. Du hast eine Idee, ein Buch, und dann machst du etwas, und dann bekommt es einen Wert, aber erst sehr viel später." Über seine Zukunft als Filmemacher sagt Buck, er glaube nicht, dass er ewig deutsche Komödien drehen könne. Er müsse sich auch ständig verändern.

Walter Kohl: Angela Merkel hat „Anteil am Tod meiner Mutter“

Walter Kohl: Angela Merkel hat "Anteil am Tod meiner Mutter" 

Walter Kohl, ältester Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter", so Kohl in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des ZEITmagazins. Vor über 15 Jahren hat sich Hannelore Kohl das Leben genommen. 

Der Vorwurf betrifft die Parteispendenaffäre von 1999, Angela Merkel war damals CDU-Generalsekretärin. Völlig überraschend und in ungewöhnlicher Form – per Gastbeitrag in der FAZ – hatte sich Merkel damals scharf vom langjährigen Partei- und Regierungschef Helmut Kohl distanziert, weil der die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab. "Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde", sagt nun Walter Kohl. Merkel habe sich "schäbig" verhalten und "im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen", so Kohl. Die heutige Bundeskanzlerin habe damals "zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war." Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. Sie nahm sich 2001 das Leben. 

Obwohl seine Mutter mit der CDU-Affäre nichts zu tun gehabt habe, sei sie nach Merkels Distanzierung öffentlich "auf übelste Art geschmäht, sogar als ,Spendenhure beschimpft" worden, sagt Kohl in dem Gespräch. "Sie wurde zur Unperson. Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich sich von Angela Merkel verraten fühlte." Beide seien einmal eng befreundet gewesen: "Die beiden haben sich häufig getroffen und viel miteinander gesprochen. Von meiner Mutter weiß ich, dass sie sich gegenseitig sehr persönliche Dinge anvertraut haben. Es war eine Freundschaft." Hannelore Kohl habe "diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet." Als sie "persönlich einmal Schutz gebraucht hätte, wurde sie von Frau Merkel fallengelassen", sagt Walter Kohl. Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet. 

Es gehe ihm nicht darum, die Schuld seines Vaters an der Spendenaffäre zu relativieren, sagt Kohl: "Ich spreche hier nicht von meinem Vater, der wahrlich viel dafür getan hat, dass die Spendenaffäre eskaliert ist." Vielmehr gehe es ihm "um etwas viel Grundsätzlicheres: das menschliche Verhalten von Angela Merkel in diesem parteiinternen Machtkampf". 

In dem Gespräch mit dem ZEITmagazin bezieht Kohl sich auch auf Protokolle aus dem CDU-Präsidium, die ihm einst sein Vater gezeigt habe. "Daraus geht hervor, dass Frau Merkel zu Beginn der Spendenaffäre intern sagte: Wir dürfen Helmut Kohl, von dem wir viele Jahre profitiert haben, nicht im Regen stehen lassen. Vor allem müssen wir auch seine Familie schützen", so Walter Kohl. Daran habe sich Merkel später selbst nicht mehr gehalten. 

Der 53-jährige, der früher als Investmentbanker in New York und als Controller für deutsche Unternehmen arbeitete, führt heute gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Firma in der Automobilindustrie. Nachdem er vor einigen Jahren eine persönliche Lebenskrise überwunden hat, ist er heute auch als Coach tätig.

Weltweit mehr als 17.000 Beiträge zu einem einzigen Macron-Gerücht

Weltweit mehr als 17.000 Beiträge zu einem einzigen Macron-Gerücht

Das von einer russischen Internetseite gestreute Gerücht, der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron sei homosexuell, hat angesichts des französischen Wahlkampfs weltweiten Einfluss entfaltet. Insgesamt sind mehr als 17.000 TV- und Radio-Beiträge, Zeitungs- und Online-Artikel, Blogbeiträge und Posts zu dem Thema erschienen. Das belegen Zahlen, die der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegen. Besonders viel Aufmerksamkeit bekam das Gerücht in Frankreich. Das zeigen Erhebungen, die die Firma Unicepta exklusiv für ZEIT und ZEIT ONLINE erstellt hat. Sie beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Februar.

Ausgangspunkt für die weltweite Debatte war ein Artikel auf einer prorussischen Internetseite namens Sputnik. Sie wird vom russischen Staat finanziell unterstützt. Insofern ist der Fall Macron ein Beispiel für die viel diskutierte Frage, ob und wie sich der russische Staat in den Wahlkampf in Frankreich einmischt. Vermutet wird, dass Macron mit dem Gerücht gezielt geschadet werden sollte.

Laut der Daten von Unicepta erschienen auch mehr als 30 Artikel in den Print-Ausgaben deutscher Zeitungen und Magazine. Einen Höhepunkt erreichte die Debatte am 7. Februar.

Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft belasten Justizminister Maas (SPD)

Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft belasten Justizminister Maas (SPD)

Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft bringen Justizminister Heiko Maas (SPD) in Bedrängnis. Ihnen zufolge spielte der Minister im Fall Netzpolitik.org eine deutlich andere Rolle als bisher von ihm behauptet. Dies berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe.

Im Frühjahr 2015 hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Blogger des Internetportals Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Die Blogger hatten vertrauliche Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, die unter anderem Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe beinhalteten. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range erklärte damals öffentlich, Justizminister Maas behindere die Ermittlungen und übe Druck aus, da die Strafverfolgung von Journalisten politisch nicht opportun gewesen sei. Range verlor daraufhin sein Amt. Wenige Tage später wurden die Ermittlungen eingestellt.

Maas und Vertreter seines Ministeriums bestritten stets, dass es entsprechende Weisungen an den Generalbundesanwalt gegeben habe. Diese Aussage wiederholte der Minister auch in nichtöffentlicher Sitzung vor dem Rechtssauschuss des Bundestages.

Der ZEIT liegen interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken. Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen. Selbst das externe Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, das in den Veröffentlichungen der Blogger einen Verrat von Staatsgeheimnissen sah, habe, der Justizminister nach den Dokumenten verhindern wollen.

Carl-Albrecht Bartmer, DLG-Präsident, fordert Kurswechsel in der Landwirtschaft

Carl-Albrecht Bartmer, DLG-Präsident, fordert Kurswechsel in der Landwirtschaft

Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG), Carl-Albrecht Bartmer, fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Landwirtschaft: "Es ist an der Zeit, das System als Ganzes infrage zu stellen", sagt Bartmer, einer der einflussreichsten Bauern des Landes, im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.

In den vergangenen Jahrzehnten habe der Markt den Landwirten signalisiert, dass nur noch eine kleine Zahl von Feldfrüchten wettbewerbsfähig seien. Deshalb seien besonders Weizen, Mais, Raps oder Zuckerrüben angebaut worden. Die Folge, mehr Unkraut und Pilzinfektionen, habe man durch chemischen Pflanzenschutz ausgeglichen. "Dieser Optimierungspfad birgt aber die Gefahr von Resistenzen, die unsere Anbausysteme instabiler machen", kritisiert Bartmer, der selbst einen großen Hof in Sachsen-Anhalt betreibt.

Das Problem wachse noch dadurch, dass weniger neue chemische Wirkstoffe auf den Markt kämen. Diese Entwicklung müsse allen Sorgen machen: "Wir erkaufen uns heute höhere Erträge mit dem Risiko, dass sie morgen sehr teuer werden." Die Landwirtschaft müsse auf Innovationen bei Züchtung und Landmaschinen setzen und wieder auf die Vielfalt der ackerbaulichen Werkzeuge und des landwirtschaftlichen Könnens zurückgreifen. "Dazu brauchen wir gut ausgebildete Landwirte, die neben der Chemie auch mechanische Lösungen nutzen."

Walter Kohl über seinen Vater: „Wirtschaftspolitik war leider nie sein Thema“

Walter Kohl über seinen Vater: "Wirtschaftspolitik war leider nie sein Thema"

Walter Kohl, der Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, führt die Einführung des Euro auch auf "ökonomische Inkompetenz" in der Regierung seines Vaters zurück. "Ich habe damals mehrere Topberater meines Vaters als inkompetent erlebt, einer von ihnen konnte nicht mal den Unterschied zwischen einer Investmentbank und einer Geschäftsbank erklären", sagt Walter Kohl in einem Gespräch mit dem ZEITmagazin.

Die Einführung des Euro fiel in die Regierungszeit Helmut Kohls, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war. "Wirtschaftspolitik war leider nie sein Thema", sagt sein Sohn Walter. "Er sah wirtschaftliche Themen vor allem durch die politische Brille, und störende Fakten wurden dann schnell mal weggewischt, frei nach dem Motto: Politik kann alles." Er selbst und sein Bruder Peter hätten damals oft über die Euro-Einführung "leidenschaftlich mit dem Vater gestritten", so Kohl: "Wir sind beide Volkswirte. Vor allem Peter wies auf viele Risiken beim Euro hin". Auch der damalige Kanzleramtschef Friedrich Bohl sei "wohl ein gewiefter Strippenzieher, aber in ökonomischen Fragen völlig überfordert" gewesen, so Walter Kohl.

Walter Kohl: AfD bereite „Boden für Hetze und Hass“ / Kritik an Beliebigkeit der CDU

Walter Kohl: AfD bereite "Boden für Hetze und Hass" / Kritik an Beliebigkeit der CDU

Walter Kohl, der Sohn des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, erkennt in der heutigen CDU nicht die Partei seines Vaters wieder. "Ich halte die heutige CDU für eine Partei ohne klare Konturen. Sie steht überall und nirgends", sagt Kohl in einem Gespräch mit dem ZEITmagazin. Zugleich übt er massive Kritik an der AfD, die für ihn keine Alternative sei: "Die AfD bereitet den Boden für Hetze und Hass", so Kohl. "Für mich völlig indiskutabel."

Die Union operiere heute mit "Vokabeln wie ‚Markenkern‘, da läuft es mir kalt den Rücken runter", so Kohl. "Entschuldigung, aber wir reden nicht über Seife oder Cola". Sein Vater Helmut Kohl war von 1973 bis 1998 CDU-Bundesvorsitzender. Zugleich übt Walter Kohl Kritik am deutschen Parteiensystem: "Du musst in jungen Jahren rein, die Partei macht dich, die Partei tötet dich, der Einzelne ist völlig abhängig von ihr. Dadurch ist eine Parallelgesellschaft entstanden. Wir werden von Parteisoldaten regiert, die sich gern in Symbol- und Klientelpolitik verlieren", sagt Walter Kohl. "Darüber habe ich früher oft mit meinem Vater gestritten und gesagt: Solche Parteien sind die Sargträger unserer Demokratie! Das hat ihn natürlich wahnsinnig aufgeregt."