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DIE ZEIT Nr. 31 vom 21. Juli 2016

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Sahra Wagenknecht: Der Euro hat Europa gespalten

Sahra Wagenknecht: Der Euro hat Europa gespalten

Sahra Wagenknecht (Die Linke) sieht dringenden Reformbedarf für die Gemeinschaftswährung. Der Euro sei, aus Sicht der Politikerin, ein Fehler gewesen. "Er hat Europa gespalten", sagt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Wenn die Einheitswährung nicht reformiert werde, müssten einzelne Länder den Euro-Raum verlassen: "Der erste Kandidat wäre Italien", so Wagenknecht.

In der Debatte um Flüchtlinge spricht sich Wagenknecht gegen eine Obergrenze für die Aufnahme politisch Verfolgter aus: "Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, muss Asyl bekommen, da wäre jede Obergrenze zynisch. Aber natürlich sind Kapazitäten nicht unbegrenzt und eine sehr hohe Zuwanderung führt am Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt zu stärkerer Konkurrenz", so Wagenknecht. Das betreffe vor allem Ärmere. "Wenn wir ihre Ängste nicht ernst nehmen, treibt das nicht wenige nach rechts." Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr habe die Linke auch deshalb Stimmen verloren, weil sie "vor allem als Pro-Flüchtlings-Partei" wahrgenommen worden sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Wagenknecht vor, eine Mitschuld am Höhenflug der AfD zu haben. "Merkel hat mit ihren Alleingängen und deutscher Überheblichkeit natürlich auch eine Mitverantwortung für den Brexit und den erstarkenden Nationalismus andernorts", sagt Wagenknecht. Weiter kritisiert sie die Regierung dafür, den Finanzsektor zu sehr vor Pleiten zu schützen: "Es hätte doch heute niemand mehr einen Euro auf einem Konto bei der Deutschen Bank, wenn man nicht wüsste, dass der Staat sie nie pleite gehen lassen würde."

Wäre sie selbst Bundeskanzlerin, würde sie die Rolle des Staates stärken: "Es gibt existentielle Bereiche, die sollte man tatsächlich aus dem Markt herausnehmen: etwa das Bildungs- und das Gesundheitswesen", erklärt Wagenknecht.

Schriftsteller Martin Amis: „Trump ist ein Mann im Fieber, im Machtfieber“

Schriftsteller Martin Amis: "Trump ist ein Mann im Fieber, im Machtfieber"

In der Debatte um die Präsidentschaftskandidaten in den USA meldet sich der renommierte englische Schriftsteller Martin Amis zu Wort. In der Wochenzeitung DIE ZEIT kritisiert Amis den Republikaner Donald Trump heftig: "Wir sollten uns sehr viel mehr Sorgen um den Zustand seiner Psyche machen. (…) Er erlebt gerade den größten Machtzuwachs seines Lebens, und er kann offenkundig nicht damit umgehen." Im Gegensatz zu Trump habe Barack Obama die unglaubliche Gabe, den Wirkungen der Macht zu widerstehen und sich selbst "herunterzukühlen – eine Gabe, die Trump nicht in einer Million Jahre entwickeln könnte. Trump ist ein Mann im Fieber, im Machtfieber."

Der 66-jährige Amis stellt seiner Wahlheimat USA insgesamt kein gutes Zeugnis aus. Sie erlebe derzeit einen Niedergang, wie ihn Großbritannien schon hinter sich habe:  "Und ich glaube nicht, dass die Amerikaner sich so vernünftig benehmen werden, wie die Engländer es taten." Er glaube nicht "dass die Fahrt Amerikas in den Niedergang so unproblematisch verlaufen wird. (…) Es wird jedenfalls kein würdevoller Rückzug sein."

Amis geißelt außerdem den Waffenwahn der USA. Erst "Wenn es in jeder Familie ein Opfer gäbe, würden sie anfangen, sich Gedanken zu machen", erklärt Amis.

Den grassierenden Terrorismus hält Amis für die Folge von Eitelkeit und Faulheit: "Wenn Sie eitel sind, haben Sie den Drang, auf die Welt großen Eindruck zu machen. Und wenn Sie faul sind, haben Sie nicht die Geduld und Kraft, dieses Ziel auf einem seriösen Weg zu erreichen und 30 Jahre dafür zu investieren. Also jagt man sich in die Luft und hofft, Spuren zu hinterlassen."

Weniger Recht auf die zweite Meinung für Patienten

Weniger Recht auf die zweite Meinung für PatientenFachleute kritisieren die Einschränkungen beim Patientenrecht auf die kostenlose zweite Meinung eines anderen Arztes. "Manchmal kann ein Arzt so eine Entscheidung gar nicht alleine treffen", sagt der Gefäßmediziner Holger Lawall in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er rate seinen Patienten vor größeren Operationen grundsätzlich, einen Kollegen zurate zu ziehen. "Wenn Sie sich ein Auto kaufen, nehmen Sie doch auch nicht das erstbeste Angebot an. (…) Warum sollten Sie sich diese Mühe nicht auch für den eigenen Körper machen?"

Im sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz war 2015 geregelt worden, dass nur bei planbaren Eingriffen und Behandlungen eine Zweitmeinung bezahlt wird, deren Fallzahlen auffällig steigen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass finanzielle Motive hinter der Empfehlung stehen. Aus dem Zweitmeinungskatalog könnten Krebsbehandlungen künftig herausfallen, weil es hier keine Anzeichen für finanzielle Interessen bei der Therapiewahl gebe. Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen arbeite aber derzeit an einem Katalog, der etwa Rückenoperationen, Spiegelungen des Kniegelenks oder Herzkatheter-Interventionen einschließen könnte.

Epidemiologe Kekulé warnt vor Folgen von sexueller Übertragung des Zika-Virus

Epidemiologe Kekulé warnt vor Folgen von sexueller Übertragung des Zika-Virus

Vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro zeichnet sich eine neue Gefahr durch Zika ab, schreibt der Infektionsepidemiologe Alexander Kekulé in der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Seit Kurzem steht fest, dass das Zika-Virus in erheblichem Umfang durch Sexualkontakte übertragen wird", so Kekulé, Direktor des Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle (Saale). Das werfe "ein vollkommen neues Licht auf die Zika-Epidemie". 

Besonders beunruhigend sei, dass das Virus nach einer Zika-Infektion noch monatelang in der Samenflüssigkeit nachgewiesen werden könne. Wenn sich ein Mann also (meist unbemerkt) mit dem Virus angesteckt habe, etwa während der Olympischen Spiele in Rio, könne das sehr langfristige Folgen haben. Infizierte Männer müssten "möglicherweise viele Monate geschützten Sex praktizieren und können wegen der Gefahr von Fehlbildungen Kinder nur per künstlicher Befruchtung zeugen", schreibt Kekulé. Es sei auch nicht ausgeschlossen, "dass einige Männer jahrelang infektiös bleiben" – und dass sich das Zika-Virus "theoretisch sogar weltweit verbreiten" könnte. Er fordert deswegen: "Die WHO muss dazu endlich Stellung beziehen."

Von der Leyen will 300 Millionen für externe Berater ausgeben

Von der Leyen will 300 Millionen für externe Berater ausgeben

Für 300 Millionen Euro will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT externe Berater engagieren. Sie sollen Rüstungsvorhaben überprüfen und die Beschaffung von Rüstungsgütern neu organisieren. Die Ausschreibung dieses Auftrags liegt der ZEIT vor.

Es ist der wohl größte Beraterauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Projekt ist teurer, als das Ministerium öffentlich einräumt. Im März hatten von der Leyens Leute im Verteidigungsausschuss von 208 Millionen Euro gesprochen. In der Auftragsausschreibung bleibt der geschätzte Gesamtauftragswert allerdings offen. Und das aus gutem Grund: Rechnet man die ausgeschriebenen Beraterleistungen zu den marktüblichen Preisen zusammen, ergibt sich eine Summe von knapp 300 Millionen Euro. "So einen Auftrag gab es auch in der Privatwirtschaft noch nie", heißt es in Beraterkreisen.

Die Ausschreibung zeigt, welche Schwierigkeiten von der Leyen beim Umbau der Bundeswehr hat. Denn nun wird eine Nebenorganisation zu jener Behörde aufgebaut, die eigentlich für Rüstungsbeschaffung zuständig ist: das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung in Koblenz. Die Behörde mit 9000 Beschäftigten soll entmachtet werden.

Vor zweieinhalb Jahren hatte Ursula von der Leyen eine neue Staatssekretärin geholt, die das Rüstungschaos bei der Bundeswehr beenden sollte. Die ehemalige Unternehmensberaterin Katrin Suder gilt zwar als kompetent und analysestark. Dass sie nun aber knapp 300 Millionen Euro ausgeben muss, um eine effiziente Rüstungsbeschaffung zu erreichen, zeigt, wie verzweifelt die Staatssekretärin inzwischen ist. "Die Summe, die hier in die Hand genommen wird, könnte man besser verwenden, um die strukturellen Probleme beim Amt im Koblenz zu lösen", sagt Tobias Lindner, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen.

Türkischer Chefredakteur Can Dündar: Erdoğans Ideal ist nie die Demokratie gewesen

Türkischer Chefredakteur Can Dündar: Erdoğans Ideal ist nie die Demokratie gewesen

Can Dündar, Chefredakteur der linksliberalen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", schreibt in der Wochenzeitung DIE ZEIT über die aktuellen Ereignisse in der Türkei. Das wahre Ideal des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei nie die Demokratie gewesen, sondern immer der Islam, kommentiert Dündar. "Die Demokratie sollte nur das Vehikel sein, das zum Ziel führte, ein Transportmittel, aus dem man am Ende aussteigen kann."

Um seine Rolle als muslimischer Demokrat aufrechtzuerhalten, habe Erdoğan das laizistische Militär und den Westen gleichzeitig beruhigen müssen: "Er präsentierte seine AKP als Projekt gegen die zunehmende Radikalisierung des Islams. Er inszenierte sich selbst als ‚gemäßigten Muslim‘." Lange sei seine autoritäre Art des Regierens dabei von Angela Merkel und anderen Staatsoberhäuptern ignoriert worden.

Der gescheiterte Putsch werde nun "tatsächlich zum ‚Gottesgeschenk‘ für den Präsidenten: ein Vorwand, um die Anhänger Gülens vollends aus Staatsstrukturen zu vertreiben und die Opposition weiter einzuschüchtern". Der Präsident sei aus dem Demokratie-Zug ausgestiegen, "aber wir Türken sitzen noch drin, nur leider ohne Zugführer".

Dündar, der in der Vergangenheit Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an radikale Islamisten aufgedeckt hat, wurde dafür von Erdoğan persönlich verklagt. Er sollte lebenslänglich in Haft. Kürzlich erging gegen ihn ein Urteil von fünf Jahren und zehn Monaten Haft. Dündar legte Widerspruch ein.